Seit wann gibt es in Deutschland Abschiebehaft?
Diese menschenverachtende Praxis wurde vor über 100 Jahren, genauer gesat 1919, in der Weimarer Republik zur Vertreibung insbesondere von Jüd*innen aus dem Osten eingeführt. Abschiebehaft gab es seit dem aber nicht dauerhaft. In den Anfängen wurden Abschiebeknäse immer wieder geschlossen, da sie zu teuer waren und sich nicht rentierten.
Stellen posttraumatische Belastungstörungen u.a. psych. Beeinträchtigungen ein Abschiebehindernis dar?
Grundsätzlich muss hier die Antwort leider „Nein“ lauten. Die Atteste, die ein Mensch bei der Ausländerbehörde einreicht, müssen unrealistischen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.. Diese stellen häufig die Diagnose in Frage oder bescheinigen, dass die Erkrankung einer Abschiebung nicht entgegen stehen würde. Innerhalb von Behörden heißt dies auch „Atteste kaputt schreiben“.
Darüber hinaus Generell geht es bei der ärztlichen Untersuchung vor dem Abschiebeflug nicht um die psychische Verfassung, sondern lediglich darum, ob die Person physisch in der Lage ist, zu fliegen. Dass sich die psychische Gesundheit der betroffenen Menschen durch die Abschiebung fast immer massivst verschlechtert, spielt bei den deutschen Behörden eine geringe Rolle. Generell erzeugt die deutsche und europäische Abschiebepraxis einen so hohen Druck bei den Betroffenen, dass es regelmäßig zu (versuchten) Suiziden vor, während und nach Abschiebungen kommt.
Grundsätzlich gibt es aber die rechtliche Möglichkeit des Abschiebeverbots.
Wie viele Menschen wurden 2022 aus Deutschland abgeschoben?
12945 Menschen wurden 2022 aus Deutschland abgeschoben.
Diese Zahl ist allerdings durch die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen nicht so aussagekräftig. Als Orientierung wird daher in der Regel das Jahr 2019 – als das letzte Jahr vor der Pandemie – genommen. In dem Jahr wurden 22.097 Menschen abgeschoben – eine Größenordnung in deren Richtung es erklärtermaßen in den nächsten Jahren wieder gehen soll. Lasst uns das verhindern!
Wie lange haben die betroffenen Menschen vor ihrer Abschiebung durchschnittlich schon in Deutschland gelebt?
Im Schnitt 36 Monate, viele aber auch über mehr als 5 Jahre. Es werden allerdings auch Menschen, die hier geboren wurden und/oder 20 Jahre oder mehr hier gelebt haben, abgeschoben. Dies zeigt eben auch, dass die rechtliche Unterscheidung in Inländer und Ausländer nicht so eindeutig ist wie es auf den ersten Blick scheint. Wenn ein Mensch hier geboren ist, oder als Kind hier her gekommen ist und 10, 15, 20 Jahre hier lebt, ist die Staatsangehörigkeit dann überhaupt noch wichtig? Einmal illegalisiert ist es schwer in einen rechtlich sichereren Aufenthaltsstatus zurück zu wechseln.
Wie viele Abiebeknäste gibt es in der BRD?
Es gibt 16 Abschiebeknäste in der BRD, der Nächste befindet sich in Ingelheim – nur 20 Kilometer in entfernt. Für mehr Informationen zu Abschiebeknästen schau gerne in unseren Infozettel oder bei https://noborderassembly.blackblogs.org/de/
In der deutschen Abschiebepraxis spielt das Einsperren von Menschen in Abschiebeknäste eine zunehmend wichtige Rolle. So wurden im vergangenen Jahr bundesweit im Durchschnitt vor jeder vierten Abschiebung die Betroffenen eingesperrt, in Bayern ging sogar jeder zweiten Abschiebung Knast voraus. Und dies, obwohl es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass einknasten die Zahl der Abschiebungen erhöht! Es handelt sich bei Abschiebehaft übrigens um eine Verwaltungshaft und und nicht um eine Strafhaft. Das bedeutet, dass die Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben und dabei nicht über die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten wie bei einem Strafprozess verfügen. So finden die Haftanhörungen in der Regel statt, ohne dass die betroffene Person eine*n Verteidiger*in hat.
Wie viele Menschen haben im letzten Jahr im Mittelmeer ihr Leben verloren?
Aktuelle Zahl: 2400
In den ersten drei Monaten in 2023 sind alleine schon 441 Menschen umgekommen, insgesamt sind es dieses Jahr bereits 1875 Menschen (Stand 05.07.23).
Seit 2014 sind mehr als 27.000 Menschen im Mittelmeer gestorben oder gelten als vermisst.
Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Grenze der Welt. Und dies, obwohl es eine der am besten überwachtesten ist – durch Drohnen, Aufklärungsflugzeuge, Sattelitenbilder, Migrant*innen in Seenot, die beim alarmphone anrufen etc. Die ertrunkenen sind also nicht einfach gestorben, treffender ist es zu sagen sie wurden sterben gelassen.
Mehr Information gibt es unter: https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean
Wie viele Geflüchtete und People on the Move gibt es weltweit?
Im vergangenen Jahr durchbrach die Zahl weltweit erstmals die 100 Millionen-Marke und stieg auf den traurigen Rekordwert von 103 Millionen.
Was versteht mensch unter dem Dublin System?
Die Grundregel des Dublin-Systems ist perfide: Jeder EU-Staat, der einen Geflüchteten die EU hat betreten lassen, ist auch für ihn verantwortlich. Die EU-Regelung schiebt damit die Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten und People on the Move an EU-Randstaaten ab. Und motiviert sie, Geflüchtete möglichst effektiv abzuwehren. Oder so schlecht zu behandeln, dass sie in andere EU-Staaten weiterfliehen – die daraufhin versuchen, die Menschen zurückzuschieben (ca. die Hälfte der jährlichen Abschiebungen aus Deutschland sind Dublin-Abschiebungen in andere EU-Staaten). Die Folge: Menschen reisen durch Europa und werden wie Stückgut hin- und hergeschoben. Aber das Dublin-System ist nicht unumstritten und allein gegenüber Geflüchteten feindlich. Die unsolidarische Regelung hat unter den EU-Staaten längst einen existenziellen Konflikt ausgelöst.
Seit wann gibt es das Netzwerk „Kein Mensch ist Illegal“?
Das Netzwerk wurde 1997 auf der documenta X in Kassel gegründet. In wenigen Wochen schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen sowie Tausende von Einzelpersonen einem Appell in Form eines Manifests an, Geflüchtete und Migrant*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus „bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen, Migrant*innen Arbeit und ‚Papiere‘ zu verschaffen, medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten.“
Die Gründung des Netzwerks war Teil der internationalen Solidaritätsbewegung mit der Organisierung und den Kämpfen der „Sans Papiers“ in Frankreich.
Wer bezahlt eigentlich die Abschiebung?
Die Abschiebung und alles was damit zusammen hängt, müssen die Betroffenen selber zahlen. Es wird minutiös ausgerechnet wie teuer der (Flug, die Arbeitsstunden der Beamt*innen, die Kosten für Ärzt*in und der Corona-Test, usw.)waren. Das geht schnell in die Tausende. Dies muss die betroffene Person erst abbezahlt haben, bevor sie wieder nach Deutschland einreisen darf – selbst wenn sie Anspruch auf ein Visum, z.B. durch Ehe mit einer*m Staatsbürger*in, hätte. Das heißt, der deutsche Staat verschleppt Menschen gegen ihren Willen und verlangt, dass diese auch noch dafür bezahlen – er handelt also eher wie eine kriminelle Organisation.
Müssen wir eigentlich abschieben?
Nein! Abschiebungen basieren auf der Idee, dass es für jede Person einen Staat gibt, der für sie zuständig ist; quasi die Idee eines „natürlichen“ Ortes, wo jeder Mensch hingehören würde. Dies ist eine Vorstellung die mit Mobilität und Bewegung unvereinbar ist – weshalb Geflüchtete auch so schnell als „Problem“ gesehen werden.
Grenzen sind ein Konstrukt und nicht naturgegeben. Menschen haben sie sich irgendwann ausgedacht, oft gewaltsam durchgesetzt und dann für „normal“ erklärt. Entsprechend können wir sie auch wieder abschaffen und Abschiebungen ein für alle mal beenden. Dies hängt auch mit wirtschaftlichen Interessen zusammen. Viele der heutigen Grenzen außerhalb Europas, der USA und anderer reicher, zumeißt weißer, Länder, wurden von eben diesen Ländern mit Gewalt gezogen – und die Menschen innerhalb des Gebiets im Kolonialismus ausgebeutet, versklavt und ausgeraubt. Als Konsequenz sind die ausgebeuteten Länder in Afrika, Asien und Südamerika wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt wie Länder in Europa oder die USA. Um nun die Migration eben aus den vormaligen Kolonien zu stoppen, um von unserem geklauten Reichtum nichts abzugeben, wird eine restriktive Migrationspolitik betrieben und legale Einwanderungsmöglichkeiten sowie sichere Fluchtwege immer mehr an die neo-liberale Idee der „Nützlichkeit“ gekoppelt: den finanziellen Status und das formale Bildungsniveau. Dies sortiert Migrant*innen in erwünscht und unerwünscht: Die Reichen und gut ausgebildeten sollen kommen dürfen, alle anderen Menschen lassen europäische Regierungen lieber an den Grenzen oder auf dem Weg dorthin sterben.
Werden auch Menschen abgeschoben, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind?
Ja! Die Staatsbürger*innenschaft in Deutschland wird immer noch in den meisten Fällen vererbt. Sie kann mittlerweile auch nach einer Zeit von acht Jahren ununterbrochenen Aufenthalts erworben werden. Der Weg bis dahin ist meist von behördlichen Schikanen und einer Vielzahl von notwendigen Dokumenten geprägt. All dies, wie auch die Einbürgerung selbst, kostet viel Geld und Kraft. Es gibt immer wieder Menschen die in Deutschland geboren wurden und aus verschiedensten Gründen die deutsche Staatsbürger*innenschaft nicht erworben haben oder dies nicht können. Diese sind dann genauso von Abschiebung bedroht wie andere Migrant*innen.
Werden auch Menschen abgeschoben, die mit einer deutschen Person verheiratet sind und/oder erwerbstätig sind?
Ja und ja! Die Ehe mit einer*m deutschen*m Staatsbürger*in ist kein Hinderungsgrund für eine Abschiebung, genauso wie eine feste Arbeit – auch in Mangelberufen wie in der Pflege – einen Menschen grundsätzlich nicht davor schützt abgeschoben zu werden.
Sind Abschiebungen ein wirksames Mittel um Migration zu beeinflussen?
Nein! Abschiebungen sind ein unheimlich ineffektives Mittel, um das Migrationsgeschehen zu beeinflussen. Menschen kommen nach Europa und Deutschland, weil sie triftige Gründe dafür haben. Eine mögliche Abschiebung hält sie davon nicht ab. Gleichzeitig kann ein überwältigend großer Teil der Menschen die es bis zu uns schaffen auch bleiben – nur der Weg zu einem rechtlich sicheren Aufenthaltsstatus dauert unterschiedlich lang und ist unterschiedlich schwer. Abschiebungen ergeben aus allen möglichen Gesichtspunkten keinen Sinn, sind sehr teuer, erzeugen unfassbar viel menschliches Leid und dazu noch absolut ungeeignet, um ein Migrationsgeschehen zu beeinflussen. Die alte Theorie der „Push“ und „Pull“ Faktoren ist schon seit Jahrzehnten widerlegt, dennoch argumentieren Politiker*innen immer noch damit – ohne jede wissenschaftliche Basis. Abschiebungen gehören schlicht abgeschafft!
Wie viele Abschiebungen fanden im letzten Jahr in Mainz statt?
Wir haben mittlerweile eine Antwort der Stadt bekommen und werten diese gerade aus. Bald gibt es hier mehr Infos!
Werden betroffene Menschen über den Termin ihrer Abschiebung im Vorfeld informiert?
Nein! Seit 2019 gilt der Termin einer Abschiebung als Staatsgeheimnis und wird bestens gehütet. Die Weitergabe des Abschiebetermins steht unter Strafe – von Geldstrafe bis zu Gefängnis. Dies soll dazu führen, dass weniger Menschen sich mit von Abschiebung Betroffenen solidarisieren und ihnen helfen. Weiter führt es zu einem Stigma getreu der Logik: wenn es verboten ist, den Abschiebungstermin weiterzugeben, dann wird das schon so richtig sein – sonst stände es ja nicht unter Strafe – und die Betroffenen haben bestimmt was verbotenes getan. Praktisch heißt dies, dass die Polizei und Ausländerbehörden mitten in der Nacht bei Menschen in die Wohnung eindringen, sie aus den Betten holen, ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen geben und sie dann in vergitterten Kleinbussen zu Flughäfen quer durch Deutschland fahren, um sie in ein Flugzeug zu setzen und abzuschieben – keine Möglichkeit Vorbereitungen zu treffen, Kinder werden traumatisiert und Menschen können sich nicht einmal verabschieden. Rechtlich ist eine Person sobald sie volljährig ist nicht mehr unter dem Schutz der Familie, wodurch auch immer wieder einzelne Menschen aus der Familie gerissen und abgeschoben werden.
Warum ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze weltweit?
Die Gründe sind dafür sind – wie bei allem – vielfältig. Ein paar wollen wir hier aufzählen. Die Staaten, welche an das Mittelmeer angrenzen, haben rechtlich eine Verpflichtung Menschen in Seenot zu helfen. Dies sind die so genannten „Search-and-Rescue“-Zonen (Such- und Rettungszonen). In diesen Gebieten fahren Schiffe der Küstenwache und der Mittelmeerraum wird engmaschig überwacht. Über die Jahre haben die Regierungen Italiens, Spaniens, Griechenlands und Maltas ihre Zonen immer wieder auf das absolute Minimum verkleinert und patroullieren mit weniger Booten. Dadurch werden weniger Menschen in Seenot rechtzeitig gerettet. Dies führt dazu, dass vermehrt große Containerschiffe, und nicht Schiffe der Küstenwache, Menschen in Seenot retten. Diese sind in ihrer Form und Beschaffenheit dafür allerdings gänzlich ungeeignet, wodurch vermehrt Menschen bei Rettungseinsätzen sterben – z.B. dadurch, dass das Boot kentert. Das wird auch als „Death by Rescue“ bezeichnet. Dass es auch anders geht hatte Italien im Oktober 2013 gezeigt. Nachdem innerhalb weniger Tage 600 Menschen vor Italiens Küsten starben, startete die Regierung eine groß angelegte Such- und Rettungsoperation über ein Jahr bis Oktober 2014. Innerhalb dieses einen Jahres rettete die Italienische Küstenwache über 150.000 Menschen aus Seenot. Da die italienische Regierung die Kosten nicht alleine tragen wollte, wandte sie sich für eine gemeinsame Kostenverteilung der Such- und Rettungseinsätze an die EU. Dieser war dies allerdings zu teuer und es kamen ihnen zu viele Migrant*innen an europäischen Küsten an, weshalb sie eine deutlich abgespeckte eigene Operation mit dem Namen „Triton“ unter der Führung der menschenrechtsverletzenden EU-Agentur Frontex ins Leben rief. Diese ist nicht auf die Rettung von Migrant*innen in Seenot, sondern auf die Abschottung der europäischen Außengrenzen ausgerichtet.
Ein weiterer Grund ist, dass zivile Seenotrettung immer weiter kriminalisiert wird und ihre Schiffe in europäischen Häfen unter fadenscheinigen Vorwänden festgesetzt werden. Auch werden den Rettungsschiffen extrem weit entfernte Häfen zugewiesen, wodurch sie erstmal zwei bis drei Tage auf See verbringen müssen, um Häfen in z.B. Norditalien zu erreichen, bevor sie wieder in das Mittelmeergebiet zwischen Nordafrika und Südeuropa kommen. Dadurch sind weniger auf Rettung ausgelegte Schiffe in diesen Gewässern unterwegs und verfügbar, wodurch wieder verstärkt Containerschiffe Rettungsoperationen durchführen müssen und Menschen bei diesen sterben – oder durch zu spätes Eingreifen europäischer Küstenwachenschiffe Boote kentern und ebenfalls Menschen sterben.
Kurz gesagt: Der Schutz und das Retten von migrantischem/migrantisiertem Leben, welches als unerwünscht deklariert ist, ist innerhalb der EU politisch nicht gewollt. Europäischen Regierungen ist es lieber, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, als dass sie europäisches Festland erreichen.
Wer schiebt eigentlich ab?
Wie Abschiebungen organisiert sind, liegt in der Verantwortung der Bundesländer und ist daher ganz unterschiedlich. Meist gibt es eine Unterscheidung in Landes- und Kommunalverantwortung. So ist es auch hier in Rheinland-Pfalz: So lange ein Mensch also in den Sammellagern lebt, die vom Land betrieben werden, ist auch das Land für die Abschiebung zuständig. Wird ein Mensch von der kommunalen Ausländerbehörde „betreut“, ist diese für die Abschiebung zuständig. Oft finden Abschiebungen in Zusammenarbeit mit der Polizei statt. Dann kommen Beamte von der Ausländerbehörde nur mit, um vor Ort etwaige Zweifel auf Grund gesundheitilcher Beschwerden oder neuer Sachverhalte zu entkräften und sicherzustellen, dass die Abschiebung stattfindet.
Die Menschen, welche Nachts raus fahren und Menschen abschieben, sind Teil unserer Gesellschaft: sie gehen in die gleiche Cafés, die gleichen Bars, vielleicht auch in das gleiche Kino. Sie reden meist aber nicht offen darüber, dass sie Menschen abschieben. Abschiebungen betreffen uns alle und sind nur durch das Schweigen derer möglich, die nicht abgeschoben werden können.
Deutsche Innenpolitiker behaupten, Abschiebungen nach Syrien seien bald wieder möglich. Doch Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat – Syrien ist nicht sicher! Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni wendet sich daher mit einer Petition an die Innenminister: »Verlängern Sie den Abschiebungsstopp nach Syrien!« Unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift auf 
Antirassistische Gruppe Mainz 