Die CDU führt heut mit den CDU-bürgermeister*innen Deutschlands einen „Migrationsgipfel“ durch. So stehen wir dazu:
Solidarität ist unsere Antwort:
Investitionen in soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen und günstige Wohnungen sind die Antwort auf die Krise in den Kommunen. Es ist billig und rassistisch, die fehlenden Investitionen in unsere Kommunen auf Flüchtende abzuwälzen. #SolidaritätIstUnsereAntwort
Wer glaubt, dass die Kommunen überfordert sind, weil zu viele Menschen zu uns fliehen und nicht weil wir seit Jahren unsere Infrastruktur kaputtsparen, hat wirklich nichts verstanden. Mehr Geld für Kitas u Wohnungen braucht dieses Land, nicht mehr Abschiebezentren. #SolidaritätIstUnsereAntwort
Die Union ist rassistisch
Der heutige “Gipfel” der Union ist ein #AbschiebeGipfel. Sie nutzt den Bundestag, um ihrer Hetze gegen vermeintliche „Asyltouristen“ Legitimität zu verschaffen. Friedrich Merz will keine Lösungen, er will Menschen in Gruppen unterteilen, die guten und schlechten. Das ist Rassismus.
Der Rechtsrutsch der Union
Die Union eifert mit ihrem #AbschiebeGipfel der AFD nach. Wer kann am meisten abschieben und die höchsten Mauern bauen. Dieser Rechtsruck in der Union ist brandgefährlich.
Der Gipfel ist ein Unions-Parteitag auf Steuerkosten
Ziel ist die Delegitimation des “Gipfels”. Durch den Veranstaltungsort im Bundestag und damit auf Steuerzahlerkosten macht sich die Union angreifbar, hier lediglich einen Parteitag abzuhalten. Von Zahlreichen Grüne und SPD-Bürgermeister*innen und Landrät*innen wissen wir, dass sie nicht teilnehmen werden. Dadurch wird es eine reine Unions-Veranstaltung.
Antirassistische Gruppe Mainz 