Hervorgehobener Beitrag

19.02.2023 #HANAUISTÜBERALL

Diese Übersicht haben wir von der Seite der Initiative 19. Februar übernommen: https://19feb-hanau.org/19-02-2023-hanauistueberall/

An folgenden Orten finden am und um den 19. Februar 2022 Kundgebungen, Demos und Gedenkveranstaltungen statt. Wir aktualisieren die Übersicht regelmäßig. Wenn ihr noch weitere Veranstaltungen plant oder Infos ergänzen wollt, meldet sie gerne an die Initiative via info (at) 19feb-hanau.org

18.02.2023

Frankfurt  l 17:30 Uhr | Rathenauplatz l Demonstration
Nürnberg l Rosenaupark l 18:00 Uhr l Demonstration
Saarbrücken l Europa Galerie l 18:00 Uhr l Demonstration

19.02.2023

Ahrensburg l Rathausvorplatz l 16:30 Uhr l Kundgebung
Augsburg l Königsplatz l 15:00 Uhr l Demonstration
Berlin l Herrmannsplatz l 15:00  Uhr l Demonstration
Berlin l Oranienplatz l 14:00  Uhr l Kundgebung
Bremen l Stadtbibliothek Gröpelingen l 14:oo Uhr l Demonstration
Frankfurt | Friedensbrücke  | 13:00 Uhr l  Kundgebung und gemeinsame Anreise nach Hanau
Freiburg
Graz l Hauptplatz l 18:00 Uhr l Kundgebung
Karlsruhe
Köln l  14:00 Uhr l  Kalk-Post l  Demonstration
Mannheim I Wo? I 15:00 Uhr I Mahnwache
Mannheim I Amnesty Kongress I 11:30 bis 12 Uhr I Mahnwache
München l Königsplatz  l 14:00 Uhr l Kundgebung
Oldenburg  I Bahnhof I  14:00 I Demonstration
Osnabrück l Nikolaiort l 14:00 Uhr l Kundgebung
Regensburg
Saarbrücken l Europa Galerie l 15:00 Uhr l Mahnwache
Siegen I Oberstadtbrücke I 16:00 I Stilles Gedenken
Trier

06.05.2021 ASCHAFFENBURG: PROZESS WEGEN AUFRUF ZUM BÜRGER:INNENASYL

Donnerstag, 6. Mai in Aschaffenburg – Prozess wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl
9.00 Uhr Prozessbeginn im Landgericht
11.00 Uhr Kundgebung auf dem Schlossplatz

Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer.

2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!

Wir werden gegen dieses Unrecht weiter kämpfen. Mit Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. In Solidarität mit den Betroffenen bei Last-Minute-Protesten im Flugzeug. Mit Kampagnen gegen die Kollaboration der beteiligten Fluggesellschaften. Und mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen. Mit Kirchenasylen und Bürger:innenAsylen. Mit Zufluchtsräumen, mit Gästezimmern in Wohnprojekten, mit Couch-Surfing. Mit Aufrufen, Menschen in Not und Gefahr zu unterstützen und notfalls zu verstecken.

„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ lautet die Anklage am 6. Mai in Aschaffenburg im Berufungsverfahren gegen Hagen Kopp von kein mensch ist illegal in Hanau. Weil er mit seinem Namen im Impressum der Webseite https://aktionbuergerinnenasyl.de steht.

Nachdem es im Juli 2020 vor dem Amtsgericht in Alzenau einen glatten Freispruch gab, hatte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg u.a. mit folgender Begründung Berufung eingelegt: „Durch den Aufruf ´von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenAsyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken` wird zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen. Dies wurde in der Öffentlichkeit auch objektiv so verstanden. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nicht, zumal Menschen, die sich mit einer Duldung in der Bundesrepublik aufhalten, eben gerade derzeit nicht von Abschiebung bedroht sind und demzufolge nicht versteckt werden müssen, das sie aufgrund der Duldung gar nicht abgeschoben werden können.“

Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich keine Ahnung vom Asylrecht oder davon, wie Abschiebungen ablaufen. Dennoch sollte erwartet werden können, dass sie sich zumindest bei kompetenten Stellen erkundigt, bevor sie Berufung gegen ein immerhin sachliches erstes Urteil einlegt. Das obige Zitat aus der Begründung ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Denn die überwiegende Mehrzahl von Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren abgeschoben oder zu diesem Zweck vorab in Haft genommen wurden, mussten mit einer Duldung leben, die sie nicht davor schützt, Nachts überfallartig von der Polizei aus den Betten geholt zu werden. Viele “Geduldete” leben in Unsicherheit und mit der ständigen Angst, dass sie jederzeit in ein Flugzeug nach Kabul oder Lagos, nach Tunis oder Tirana gezwungen werden können. Das ist die tagtägliche brutale Realität der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik.

Wir werden das Berufungsverfahren in Aschaffenburg zum Anlass nehmen, die rassistische Gewalt der Abschiebungen und deren Eskalation in den letzten Monaten zu kritisieren und zu skandalisieren. Auf der Kundgebung im Anschluss an den Prozess werden wir deutlich machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter kämpfen: für die offene Gesellschaft der Vielen. Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden.

Make deportations history!
Kein Mensch ist illegal!

Hintergrundinformationen zum Prozess: https://aktionbuergerinnenasyl.de/prozess

Vom Danni nach Rojava und zurück – Knastkundgebung am 19. März

In welcher Gesellschaft wollen wir leben – das ist eine Frage, die uns umtreibt. Die Kämpfe für eine bessere Welt von morgen, finden bereits heute statt: Sei es in Rojava, im Hambacher Forst oder bei der mehr als einjährigen Waldbesetzung im Dannenröder Wald.

Viele Impulse für einen emanzipatorischen Gesellschafts- und Lebensentwurf kommen aus Rojava, den Selbstverwaltungskantonen in Nordsyrien.

Der Gesellschaftsvertrag, den sich die Menschen in Nord- und Nordostsyrien gegeben haben, beruht auf dem demokratischen Konföderalismus, der basisdemokratisch, feministisch und ökologisch geprägt ist.

Gerade im Hambi und Danni, wo neue Wege des Zusammenlebens beschritten wurden, waren die Ideen und Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung sehr präsent.

Die Repressionsorgane der herrschenden Ordnung bekämpfen die erfolgreiche Umsetzung dieses solidarischen Gesellschaftsmodells, das den Weg aus dem kapitalistischen System weist, das über lang oder kurz unsere Lebensgrundlagen vollständig zerstören würde.

Wenn wir unsere kostbaren Ökosysteme wie die gesunden Mischwälder mit ihrer Artenvielfalt und Trinkwasservorkommen kampflos aufgeben, verlieren wir eine unserer natürlichen Lebens-grundlagen.

Wir müssen unsere Natur erhalten und beschützen ebenso wie die Erfahrung der besonderen zwischenmenschlichen Beziehungen, die sich in den Monaten des Zusammenlebens entwickelt haben. Beides ist miteinander verwoben und ein wesentlicher Schritt in eine bessere, nachhaltige Zukunft.

Der demokratische Konföderalismus ist in Rojava schon tief verwurzelt. Die Ideen und Erfahrungen von Freiheit und Solidarität, die dort gemacht wurden, sind wie Bäume, deren Zweige bis in den Hambi und den Danni reichen.

Wir grüßen mit unserer Aktion Björn, der am 14.11.20 im Danni festgenommen wurde und seitdem in Rohrbach einsitzt, außerdem die beiden Kurden Mashar Turan und Gökmen Cakil, die wegen PKK Mitgliedschaft verurteilt wurden. Mashar erhielt zweieinhalb Jahre Haft und Gökmen sogar 3 Jahre und 5 Monate. Sie sind beide in Rheinland-Pfalz eingeknastet; Mashar bis vor kurzem in Rohrbach.

Den politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität, alle anderen Gefangenen möchten wir grüßen, ihnen Mut machen und ihnen den Eintritt in die Gefangengewerkschaft nahelegen.

Wegen der Corona Lage werden wir die Maskenpflicht und 1,5m Abstand einhalten

Los geht es am Freitag, den 19 März um 16h vor dem Knast in Rohrbach(bis circa 18 Uhr)

Peter Cäsar Allee 1, bei Wöllstein in der Nähe der A 61; 30 Autominuten südlich von Mainz.

Aktuelle Infos zur Knastkundgebung findet ihr unter http://www.mainz.rote-hilfe.de

Petition: SyriaNotSafe – Keine Abschiebungen nach Syrien

Plakat SyriaNotSafeDeutsche Innenpolitiker behaupten, Abschiebungen nach Syrien seien bald wieder möglich. Doch Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat – Syrien ist nicht sicher! Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al Bunni wendet sich daher mit einer Petition an die Innenminister: »Verlängern Sie den Abschiebungsstopp nach Syrien!« Unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift auf https://syria-not-safe.org/ !

Veranstaltung 11.12. – 19:30 h: Korridore der Solidarität schaffen

Flyer Veranstaltung HagenBündnisse wie Welcome to Europe oder das Alarm Phone haben sich zu kontinuierlichen Infrastrukturen für das Recht auf Bewegungsfreiheit entwickelt, die der Hartnäckigkeit der Migrationsbewegungen im Kampf gegen das EU-Grenzregime folgen. Sie bilden praktische Ansätze für „Korridore der Solidarität“ von den Außengrenzen bis in die Innenstädte.
Was bedeutet dies praktisch und wie kann die Arbeit an den Grenzen, auf den Wegen oder hier unterstützt werden.

Unser Referent Hagen Kopp ist in vielen Bündnissen aktiv und berichtet aus erster Hand.

31.8. Großdemo in Büren – 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 zu viel.

logo 100 jahre abschiebehaft

10:15 Uhr – Abfahrt Shuttle-Busse, Paderborn HBF
11:00 Uhr – Kundgebung Abschiebeknast Büren, Büren-Stöckerbusch
15:00 Uhr – Großdemo Rathenaustraße, Nähe Paderborn HBF

100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!

2019 wird es mehrere traurige Jubiläen geben:

Seit 100 Jahren …

werden Ausländer*innen inhaftiert – nicht wegen einer Straftat sondern nur, um den Behörden ihre Abschiebung zu erleichtern

Seit 25 Jahren …

ist in Büren der größte Abschiebeknast Deutschlands, in dem außerdem über die Hälfte der Gefangenen unrechtmäßig inhaftiert ist

Vor 20 Jahren …

starb Rashid Sbaai unter nicht endgültig geklärten aber in jedem Fall skandalösen Umständen in Büren!

Das ist Unrecht – das ist Rassismus!

Diese Menschenverachtung darf nicht länger fortbestehen!

100 Jahre unschuldig in Haft!

Von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart

Die zermürbende Praxis der Abschiebehaft stellt eine grausame Tradition in Deutschland dar: Bereits vor 100 Jahren wurden v.a. Jüd*innen, die hier vor Pogromen in Osteuropa Schutz suchten, willkürlich eingesperrt – mit dem Ziel, sie aus dem Land zu vertreiben.

Mit der von Heinrich Himmler verfassten Ausländerpolizeiverordnung wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet.

Dieses Nazi-Gesetz wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen und erst 1965 überarbeitet. Die Gesetzgebung wurde als Reaktion auf die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahren weiter verschärft und erneut massiv zur Anwendung gebracht. Gemeinsam mit der Aushebelung des Grundrechts auf Asyl durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 die Einrichtung der Abschiebehaft in Büren beschlossen.

Die grundrechtsverletzende Praxis heute

Allein der Verdacht, sich möglicherweise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre einzusperren. Haft – der massivste Eingriff in die Freiheit des Einzelnen – wird damit von einer Maßnahme gegen verurteilte Straftäter*innen zu einem simplen Verwaltungsakt gegen Unschuldige. Folglich ist Abschiebehaft heute ein gängiges Instrument der Ausländerbehörden und wird routinemäßig angewandt, um den Behörden eine gemütliche Abschiebung zu ermöglichen. Das ungeheure Elend der Betroffenen wird dabei mitleidlos in Kauf genommen.

Anwält*innen, die sich regelmäßig mit Abschiebehaft beschäftigen, stellten fest, dass über die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft unrechtmäßig inhaftiert waren.

Betroffenen wird häufig der Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwert oder gar verwehrt. Unabhängige Beschwerdestellen oder übergeordnete Kontrollinstanzen existieren nicht. Auch die medizinische Versorgung und psychologische Betreuung wird auf das Nötigste beschränkt. Isolierhaft und Fesselungen sind an der Tagesordnung.

In Büren führte diese Praxis unlängst im Sommer 2018 erneut zum Suizid eines Gefangenen [2]

Kein Ende in Sicht

Statt sich von einer Praxis mit so einer Geschichte zu verabschieden, soll sie sogar noch ausgeweitet werden:

25 Jahre nach Eröffnung der Haftanstalt in Büren möchte NRW die Haftbedingungen weiter verschärfen. Bereits jetzt werden die Aufschlusszeiten massiv eingeschränkt und Hilfsorganisationen der Zugang zu den Gefangenen erschwert. Es gibt Kollektivstrafen und Zwangsmaßnahmen, um den Sicherheitskräften ihre Arbeit auf Kosten der Menschenrechte zu erleichtern.

Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Haftbedingungen.

Deutschlandweit werden neue Abschiebehaftanstalten geplant. Allein in Passau soll ein neues “Super”-Gefängnis mit über 200 Haftplätzen entstehen.

Die praktischen Konsequenzen der Abschiebehaft:

Rechtswidrige Inhaftierungen, Menschenrechtsverletzungen ohne Aufarbeitung, Brüche von gesetzlich festgelegten Regelungen, Repressionsmaßnahmen ohne Kontrollinstanzen, Isolierhaft und Fesselungen, Trennung von Familien und Zerstörung von Existenzen.

Es wird daher höchste Zeit, sich von dieser tief ins Dritte Reich verankerten Gesetzgebung und rassistischen Praxis endgültig zu verabschieden.

Daher verlangen wir:

Keine Sondergesetze, keine unkontrollierte behördliche Praxis mehr

Abschaffung der Abschiebehaft

Sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!

Mehr Infos und Materialien auf http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Find translations here: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

 

100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT SIND 100 ZU VIEL!

Vom 10.-12.05. finden in ganz Deutschland Aktionstage und Demonstrationen zu plakat demo 11.05.19dem 100. Jahrestag der Abschiebehaft in Deutschland statt. Am 11.05. demonstrieren wir in Mainz gegen den Abschiebeknast Ingelheim!

DER ABSCHIEBEKNAST INGELHEIM ALS SYMBOL DER FESTUNG EUROPAS

Freiheitsentzug gehört zu den schwerwiegendsten Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und ist normalerweise immer die Folge einer gerichtlichen Verurteilung. Bei Abschiebehaft handelt es sich indessen um eine Verwaltungshaft, verhängt von einer Verwaltung, der Ausländerbehörde. Menschen werden inhaftiert, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Sie nahmen lediglich ihr Recht wahr, einen Asylantrag zu stellen. Nicht nur dass sie unschuldig in Haft sitzen. Sie sind auch isoliert, können nur erschwert besucht wer-den und haben in der bis zu 18-monatigen Haftzeit keine oder nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, mit ihrer Familie und ihren Freund*innen in Kontakt zu bleiben.

Das riesige, völlig überdimensionierte Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim wurde 2000 für 152 Häftlinge gebaut und nahm 2001 den Betrieb auf. Doch die Plätze waren niemals alle in Betrieb, geschweige denn überhaupt belegt. Derzeit werden 55 Plätze vorgehalten. Doch in Zeiten von rechtspopulistischen und rassistischen politischen Diskursen erlebt Abschiebehaft eine Renaissance. Nun ist von Gefährdern und besserer Durchführbarkeit von Abschiebungen die Rede.

ABSCHIEBEKNÄSTE SIND STRUKTURELLE ENTMENSCHLICHUNG

Abschiebegefängnisse sind der bittere Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen, rassistischen Verhältnisse. In ihnen manifestiert sich die strukturelle Entmenschlichung schutzsuchender und schutzberechtigter Menschen in Deutschland und Europa. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei vom 18.03.2016, die fortlaufenden Bemühungen, die europäischen Grenzen auszuweiten, sowie die repressive Gesetzgebung sind wichtige Etappen auf diesem Weg.

Kontinuierlich werden die Rechte Geflüchteter geschmälert: von der Dublin-Regelung, die es insbesondere Deutschland und anderen Staaten in der Mitte Europas ermöglicht, Geflüchtete in europäische Randstaaten und damit in inhumane Situationen zu deportieren, bis hin zum Asylpaket 3 und dem auf Lasten von Asylsuchenden gehenden Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Schnellere Abschiebungen, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verschärfung der Residenzpflicht,
Beschneidung des Rechtes auf Familiennachzug, die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“, zu denen auch Afghanistan gehören soll, und vieles mehr sind die realen Folgen, die Geflüchtete jeden Tag zu spüren bekommen. Sie werden als Gruppe zunehmend entmenschlicht, zu einer Bedrohung aufgebaut, die es abzuwehren, das heißt abzuschieben, gilt.

100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT – GESHICHTE DER ABSCHIEBEKNÄSTE

Es ist ein Irrtum zu glauben, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, denn sie hat in Deutschland eine lange und traurige Geschichte. Bereits am 25. Mai 1919 unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik verschärften die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten in Bayern das geltende Fremdenrecht. Die Inhaftierten von damals waren sogenannte Ostjüd*innen. Dieses staatliche Repressionsinstrument gegen unerwünschte Menschen mit seinen antisemitischen Wurzeln legte den Grundstein für das heutige Ausländerrecht und die aktuelle Praxis der Abschiebehaft.
In der 1938 von den Nationalsozialisten verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ wurde die bayrische Regelung aufgenommen: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965. Erst dann wurde
ein neues Ausländergesetz verabschiedet.

Diese unrühmliche Tradition werden wir 2019 mit Texten, Veranstaltungen und Aktionen thematisieren. Zu jedem Abschiebegefängnis bundesweit werden rund um das zweite Maiwochenende Aktionen stattfinden.

Deshalb kommt zur Demo am 11. Mai in Mainz!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Weg mit allen Abschiebeknästen!

flyer 11.05. teil 1

flyer 11.05. teil 2

Veranstaltungshinweis: 06. März – Geflüchtete nicht Kasernieren! Argumente für ein menschenwürdiges Wohnen – gegen „Entscheidungs – und Rückführungszentren“

06. März um 19:00h im DGB-Haus Kaiserstraße 26-30 in 55116 Mainz

„Die Entwicklung in den Landesaufnahmeinrichtungen für Flüchtlinge und die in der Koalitionsvereinbarung geplanten AnKER-Zentren werden, ebenso wie die kommunale Unterbringungs- und Wohnungspolitik für am Wohnungsmarkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen vorgestellt. Welche Ausgrenzungsprozesse sind damit verbunden und welche Wirkungen hat dies auf die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, vor allem in den Kommunen? Wie tun die Zivil- und Bürgergesellschaft, Initiativen und Vereine in der Flüchtlingsarbeit für eine humanitäre Aufnahme- und Integrationspolitik und was heißt das für die nächsten Schritte?

In den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition wurden zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) vereinbart in denen BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Justiz und Ausländerbehörden Hand in Hand arbeiten. Asylantrag, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung sollen dort stattfinden. Auch in Rheinland- Pfalz wird über solche zentralen Entscheidungs- und
Rückführungszentren diskutiert.

Podiumsdiskussion mit:

Axel Geerlings-Diel, save-me-mainz/Mainzer Flüchtlingsrat
Dr. Dominique Gillebeert, Leiterin des Migrations- und Integrationsbüros in Ingelheim a.R.
Pfarrer Andreas Lipsch, Vorstandsvorsitzender PRO ASYL
Dr. Stephan Dünnwald, Bayrischer Flüchtlingsrat

Moderation:
Abdul-Ahmad Rashid ZDF“

http://www.asyl-rlp.org/veranstaltungen/?event_id1=1746