Rassismus-Kritische Veranstaltungsreihe

In der Zeit vom 30.11.16 bis zum 25.01.17 findet eine Rassismus-Kritische Vortragsreihe im DGB Haus in Mainz statt.

30.11.16 – 19h „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung“

14.12.16 – 19h „Krise des Asylrechts“

11.01.17 – 19:30h „Freiwillige“ Rückkehr?“

25.01.17 – 19:30h „Selbstorganisation geflüchteter Menschen“

Veranstaltungs Flyer (PDF)

30.11.16 „Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung“

Ströme, Fluten, Invasionen. Auch 2015 bedienten deut-
sche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die
dazu geeignet sind, weitere Entrechtungen von Ge üch-
teten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in
den Leitmedien noch positiv auf eine „Willkommenskul-
tur“ verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Auf-
teilung in legitime und illegitime Flüchtlinge bedient.
Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich
auch der Fluchtdiskurs. Im Herbst 2015 wurde in der
bundesdeutschen Presse die zuvor noch zurückgewie-
sene Frage nach „Belastungs- und Obergrenze“ debat-
tiert. Auch in politischen Debatten spiegelt sich diese
Gleichzeitigkeit wider.

Merkels „Wir schaffen das!“ korrespondierte mit See-
hofers Warnung vor „massenhaftem Asylmissbrauch“.
Beide Positionen bildeten die diskursive Grundlage für
die massive Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl,
die mit dem Asylpaket 1 und 2 vollzogen wurde. Eng ver-
knüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der
um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge.
Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit
von Ge üchteten Ursache sei für rassistische Agitatio-
nen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rech-
te Ge üchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt
interpretiert. Eine fatale Einschätzung, die an die Ereig-
nisse und Debatten der frühen 1990er Jahre erinnert.

Referentin:

Regina Wamper ist wissenschaftliche Mitarbeiterin
des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialfor-
schung. Sie arbeitet diskursanalytisch zu den Themen
Extreme Rechte, Rassismus, Antifeminismus.

14.12.16 „Krise des Asylrechts – Das Wanken von Dublin und seine Folgen“

Rechtsanwalt Elmar Herding wird über die aktuellen Ge-
setzesverschärfungen im Flüchtlingsrecht referieren.
Nach einer Einführung in das Asylrecht und das Dublin-
System, wird Elmar darstellen, weshalb das Dublin-Sys-
tem im Sommer 2015 ins Wanken geriet.

Anschließend wird er die Gesetzesänderungen seit 2015
ansprechen, um dann auf die jünsten Verschärfungen
im Flüchtlingsrecht („Asylpaket II“) einzugehen.

Referent:

Elmar Herding ist als Rechtsanwalt im Verwaltungs-
und Ausländerrecht tätig und bietet gemeinsam mit
dem Helfer- und Unterstützungskreis Asyl Worms eine
kostenlose Erstberatung für Ge üchtete an.
Er ist in der Interventionistischen Linken aktiv.

11.01.17 „Freiwillige“ Rückkehr?“

Die „freiwillige“ Rückkehr ist nach der EU Aufnahme-
richtlinie in RLP aber auch nach dem Willen der jewei-
ligen Landesregierungen seit vielen Jahren einer Ab-
schiebung immer vorzuziehen.

Doch was heißt freiwillig, wenn die einzige Alternative
eine Abschiebung im Morgengrauen ist?

RLP liegt bei den „freiwilligen“ Ausreisen in der BRD weit
vorne. Ein Grund zum Jubeln?

Auch NGOs betonen, dass die Verhinderung einer even-
tuell (Re)traumatisierenden Abschiebung, sinnvoll ist.
Anhand der Studie ‚Stilles Leid‘ des UNHCR, in der die Fol-
gen von Abschiebungen und erzwungenen „freiwilligen“
Ausreisen betrachtet wurden und anhand von aktuellen
Fällen aus RLP versucht Dipl. Psychologe Bernd Drüke,
der für den AK Asyl RLP in der Ehrenamtskoordination
tätig ist, zu zeigen, dass Freiwilligkeit eigentlich immer
auch mit echten Perspektiven verbunden sein müsste.

Referent:

Bernd Drüke ist Dipl. Psychologe und für den AK Asyl
RLP in der Ehrenamtskoordination tätig.

25.01.17 „Selbstorganisation geflüchteter Menschen“

Politisch verfolgt in Nigeria, üchtete Rex Osa 2005
nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf po-
litisches Asyl. Als Asylbewerber erwarteten ihn statt
Schutz jedoch Misstrauen und Ablehnung, und ihm droh-
te die Abschiebung. Er geriet er in eine Maschinerie aus
Kontrolle und Diskriminierung. Statt die ihm zugewie-
sene Rolle zu akzeptieren, suchte er nach politischen
Kontakten. So lernte er 2007 die Flüchtlingsselbstorga-
nisation „The Voice“ kennen. Seitdem setzt er sich für
die Selbstorganisation von Ge üchteten ein. Seit 2010
ist Rex Osa in der „Break Isolation“-Kampagne aktiv, die
er zusammen mit „The Voice“ initiiert hat. Ziel war es,
die Zustände in den Flüchtlingswohnheimen auch einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese
Kampagne trug nicht nur zum Empowerment der Flücht-
linge bei, sondern machte auch innerhalb der Flücht-
lings-Community sowie der Solidaritätsgruppen aus der
Antirassistischen Bewegung deutlich, wie wichtig die
Selbstorganisierung Ge üchteter ist, die ihre Geschich-
te jeweils besser erzählen und besser für ihre Rechte
kämpfen können als dies eine dritte Partei tun kann.

Seit Beginn der Kampagne hat Rex immer wieder auf die
Lebensrealität von Flüchtlingen in Lagern aufmerksam
gemacht sowie darauf, dass die Flüchtlingsselbstor-
ganisation im Mittelpunkt der Kämpfe um Flüchtlings-
rechte stehen muss.

Referent:

Rex Osa üchtete 2005 als politisch Verfolgter nach
Deutschland. Seit 2007 ist er in der Flüchtlingsselbst-
organisation „The Voice“ aktiv und setzt er sich für die
Selbstorganisierung von Ge üchteten ein.

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