Infoabend Asyl – 30.09., 20 Uhr – DGB Haus Mainz

flyerVon den aktuell ca. 90.000 Flüchtlingen, die 2014 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind fast. 40% nachweislich über ein anderes EU Land eingereist und unterliegen damit dem so genannten Dublin Verfahren. Dieses sieht vor, dass ihr Asylantrag in dem Land der EU geprüft wird, das sie zuerst betreten haben.

2013 hatte Deutschland 35.280 Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten gestellt, davon allein 13.902 an Polen, gefolgt von Italien (5.827), Belgien(2.831) und Ungarn (2.441). Tatsächlich überstellt wurden allerdings „nur“ 4.741 Personen

Die Zustände in vielen der Erstaufnahmeländer sind katastrophal und bieten weder eine Versorgung mit Unterbringung und Sozialleistungen noch einen Zugang zum Gesundheitssystem.

Während die Rückführungen nach Griechenland aufgrund der dort herrschenden „systemischen Mängel“ ausgesetzt bleiben, wird weiterhin nach Bulgarien, Polen oder Italien abgeschoben. Doch auch in Ländern wie Belgien, den Niederlanden oder Norwegen gibt es für Flüchtlinge oft keine Lebensgrundlage.

Nach einer kurzen Einführung, wollen wir zusammen diskutieren, wie wir bei drohenden Dublin Abschiebungen helfen können.

Wie sind die Erfahrungen mit angedrohten oder durchgeführten Dublin Überstellungen?

Wann kann ein Kirchenasyl Sinn machen? Wann helfen ärztliche Gutachten?

Was können wir sonst noch tun, wenn Flüchtlinge einen Dublin Bescheid bekommen?

Was gibt es anderswo für Ideen, Aktionen?

Als weiteren Punkt wollen wir aktuelle Informationen über die Abschiebungshaft in Ingelheim geben. Das Ingelheimer Abschiebehaftgefängniss ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wonach Abschiebungshaft nicht mehr in JVAs vollzogen werden darf, eine der wenigen „zulässigen“ Abschiebehaftanstalten in Deutschland und wird neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland derzeit auch zur Einrichtung für Baden Würtenberg und Hessen.

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